Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Vertragssprache
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen (nachfolgend „Kunde“)
und mir, Sarah Russo (nachfolgend ich oder mir“) über meine Onlinepräsenz unter www.mas-solutions.online
geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und mir ausdrücklich etwas
anderes vereinbart wurde.
(2) Informationen zu mir erhalten Sie hier https://www.mas-solutions.eu/impressum/.
(3) Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden von mir nicht anerkannt, sofern ich diesen
nicht ausdrücklich zugestimmt habe. Selbst wenn ich auf ein Schreiben Bezug nehme, das Geschäftsbedingungen des
Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener
Geschäftsbedingungen.
§ 2 Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft
Mein Leistungsangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Ich kann daher vor Vertragsschluss verlangen, dass
Sie mir Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, z.B. durch Angabe Ihrer UST-ID-Nr. oder durch sonstige
geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß
anzugeben.
Zum Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).
§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Vertragssprache
(1) Meine Angebote auf meiner Onlinepräsenz erfolgen, soweit sich aus ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt,
freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet oder enthält eine
bestimmte Annahmefrist. Sie stellen keinen Antrag im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar, sondern gelten für den Kunden als
Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an mich zum Abschluss eines Vertrages über die vom Kunden bestellte
Leistung dar. Wenn der Kunde eine Bestellung per E-Mail abgibt, erhält er von mir eine E-Mail, die den Eingang der
Bestellung bestätigt und die Einzelheiten zur Bestellung aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt
noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern informiert diesen lediglich darüber, dass seine Bestellung
bei mir eingegangen ist.
Ein Vertrag zwischen Ihnen und mir kommt zustande, sobald ich Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail oder
Post an den Kunden oder das Angebot des Kunden vor Ort annehme (Annahmeerklärung). Bitte prüfen Sie regelmäßig
den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
(3) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen mir und dem Kunden ist der geschlossene Vertrag,
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum
Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von mir vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich
unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den geschlossenen Vertrag ersetzt, sofern
sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Zur Wahrung der Schriftform genügt die
telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt
wird.
(4) Ich behalte mir das Eigentum oder Urheberrecht an allen von mir abgegebenen Angeboten und
Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen,
Prospekten, Katalogen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne
ausdrückliche Zustimmung von mir weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben,
selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf mein Verlangen diese Gegenstände vollständig an mich
zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen
hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.
(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser
Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen
den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
§ 4 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Leistungen einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung
hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch mich erfolgt nicht.
§ 5 Leistungsangebot und Leistungszeit
(1) Ich biete meinen Kunden nachfolgende Dienstleistungen an, wobei die Aufzählung nicht als abschließend gilt:
a) Industrielackierung und Oberflächentechnik
b) Baugruppenmontage von mechanischen und pneumatischen Komponenten aus Metall und Kunststoff aus den
unterschiedlichen Bereichen
c) Manuelle Konfektionierung.
(2) Von mir in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass
ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.
(3) Ich kann – unbeschadet meiner Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von
Leistungspflichten oder eine Verschiebung von Leistungstermen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen
vertraglichen Verpflichtungen mir gegenüber nicht nachkommt.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden/Abnahme/ Untersuchungs- und Rügepflicht
(1) Der Kunde wird mir die für die Erbringung der Leistung von seiner Seite sämtliche für die Erbringung der Leistung
notwendigen gegebenenfalls aktualisierten Unterlagen, Informationen, Arbeitsmittel, auch später bekanntwerdende, und
Daten vollständig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung stellen. Ich darf von der Vollständigkeit und
Richtigkeit der Unterlagen, Informationen und Daten ausgehen, außer diese sind für mich offensichtlich unvollständig
oder unrichtig.
(2) Mitwirkungspflichten sind wesentliche Pflichten des Kunden. Kommt der Kunde trotz Aufforderung seiner
Mitwirkungspflicht nicht nach, bin ich insoweit von meinen Verpflichtungen befreit, soweit die Einhaltung der
nichterfüllten Pflicht Voraussetzung für die Leistungserbringung durch mich ist. Ich kann außerdem hierdurch
entstehenden Mehraufwand in Rechnung stellen.
(3) Bin ich der Auffassung, dass der Kunde eine ihm obliegende Mitwirkungspflicht nicht vertragsgemäß erbringt, werde
ich den Kunden hierauf unverzüglich hinweisen und dem Kunden eine angemessene Nachfrist für die Erbringung der
Mitwirkungsleistung setzen, gegebenenfalls werde ich den Kunden auf etwaige nachteilige Folgen der nicht
vertragsgemäßen Erbringung der Mitwirkungsleistung im Rahmen der Nachfristsetzung hinweisen. Solange
Mitwirkungsleistungen nicht vertragsgemäß erbracht sind, bin ich für sich daraus ergebende Leistungsstörungen nicht
verantwortlich.
Durch die nicht vertragsgemäße Erbringung von Mitwirkungsleistungen mir entstehender Mehraufwand kann ich
gesondert in Rechnung stellen. Gegebenenfalls weitergehende Ansprüche von mir bleiben unberührt.
(4) Soweit eine Abnahme der Leistung von mir stattzufinden hat, gilt die von mir erbrachte Leistung als vertragsgemäß,
wenn der Kunde es unterlässt, offensichtliche Mängel mir bei Abnahme unverzüglich schriftlich oder elektronisch
anzuzeigen, es sei denn, ich habe den Mangel arglistig verschwiegen.
(5) Soweit keine Abnahme der von mir erbrachten Leistungen stattzufinden hat, übernimmt der Kunde in Bezug auf alle
meine Leistungen in Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags eine Untersuchungs- und Rügepflicht
entsprechend § 377 HGB.
§ 7 Allgemeine Pflichten von mir
(1) Ich verpflichte mich, die mir nach dem Vertrag übertragenen Leistungen nach den allgemein anerkannten Regeln der
Technik zu erbringen. Ich werde auf die Optimierung des Auftrags im Hinblick auf die Auftragsziele hinwirken und dabei
insbesondere Rationalisierungs- und Sparmaßnahmen berücksichtigen.
(2) Ich werde die Rechte und Interessen des Kunden im Rahmen der mir übertragenen Leistungen wahren. Soweit mir
nicht ausdrücklich in dem Vertrag von dem Kunden Vollmacht erteilt ist, darf ich keine Verträge abschließen, aufheben
oder ändern, keine finanziellen Verpflichtungen für den Kunden eingehen oder kostenerhöhende Maßnahmen anordnen,
es sei denn, dass Gefahr im Verzuge und das Einverständnis des Kunden nicht rechtzeitig zu erlangen ist.
§ 8 Vertragsdauer, Kündigung/Annahmeverzug
(1) Die Dauer des Vertrags sowie der Zeitpunkt der Leistung ergeben sich aus den spezifischen Vereinbarungen
zwischen mir und dem Kunden.
(2) Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für mich
liegt insbesondere vor, wenn
• der Kunde sich einer wesentlichen, trotz Abmahnung fortgesetzten Vertragsverletzung schuldig macht oder
• besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer unter Abwägung der beiderseitigen Interessen mir eine Fortsetzung
des Vertragsverhältnisses nicht zuzumuten ist.
(3) Die Kündigung bedarf mindestens der Textform.
(4) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Mitwirkungspflichten seitens des Kunden sind wir zum Ersatz des
daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche
bleiben vorbehalten.
§ 9 Behinderung/Höhere Gewalt
(1) Sehe ich mich in der Durchführung des Vertrags durch Umstände gleich welcher Art behindert, so werde ich dies
dem Kunden rechtzeitig und ohne schuldhaftes Zögern mitteilen. Sind die behindernden Umstände von mir nicht zu
vertreten, so werden sich die Vertragspartner über eine angemessene Verschiebung der vereinbarten Termine
verständigen. Unterbleibt die rechtzeitige Mitteilung, so kann ich mich später auf diese Umstände nicht berufen.
Sollte keine Einigung zwischen mir und dem Kunden zustande kommen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt und ihm werden bereits geleistete Zahlungen erstattet.
(2) In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von
der Verpflichtung zur Leistung befreit.
Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie
ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Pandemien, Feuerschäden,
Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie von ihr nicht verschuldeter Betriebsstörungen
oder behördlicher Verfügungen.
Die betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren
Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen, so
weit wie möglich zu beschränken.
Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob
nach ihrer Beendigung, die während dieser Zeit nicht durchgeführte Leistungen nachgeholt werden sollen. Ungeachtet
dessen ist jede Vertragspartei berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen bzw. Buchungen zurückzutreten,
wenn die höhere Gewalt mehr als drei Wochen seit dem vereinbarten Leistungsdatum andauert. Das Recht jeder
Vertragspartei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag auch wichtigem Grund zu kündigen, bleibt
unberührt.
§ 10 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot
(1) Meine Preise gelten für den in der Annahmeerklärung aufgeführten Leistungsumfang. Die Preise verstehen sich in
EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Wird zwischen mir und dem Kunden eine nicht vorgesehene zusätzlich zu erbringende Leistung vereinbart, so habe
ich Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung. Dies Vergütung muss vor Beginn der Ausführung der zusätzlichen
Leistung dem Kunden gegenüber angekündigt werden.
(3) Ich bin berechtigt, die mit dem Kunden vereinbarten vertraglichen Preis bei veränderten Marktbedingungen, bei
erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise
oder ähnlichen Umständen vier Monate nach Vertragsschluss anzupassen. Weitere Erhöhungen können frühestens
nach Ablauf von jeweils sechs Monaten gefordert werden. Eine Erhöhung ist dem Kunden anzukündigen und wird
frühestens einen Monat nach Zugang der Mitteilung wirksam. Basis hierfür ist meine jeweils gültige Listenpreisliste.
(4) Für die Zahlung durch den Kunden akzeptiere ich nachfolgende Zahlungsmethoden:
Rechnung/Banküberweisung/Kreditkartenzahlung.
Ich behalte mir das Recht vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen bzw. zuzulassen.
(5) 50 % des jeweiligen Rechnungsbetrags werden innerhalb von 5 Werktagen nach Vertragsschluss fällig (Vorkasse-
Zahlung). Die Restforderung wird 14 Tage nach Zugang der Rechnung fällig. Im Falle der Vorkasse-Zahlung wird dem
Kunden die Rechnung als elektronisches Dokument in Form einer PDF-Datei per E-Mail nach Auftragsvereinbarung
übersandt. Verfügt der Kunde nicht über eine E-Mail-Adresse, wird die Rechnung dem Kunden postalisch übermittelt.
Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart wird. Für den Fall, dass
der Kunde bei Fälligkeit nicht leistet, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9% - Punkten über
dem Basiszinssatz zu verzinsen, die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt
unberührt.
Bei Verzug mit einer Entgeltforderung hat der Kunde, der kein Verbraucher ist, außerdem die gesetzliche Pauschale von
EUR 40,00 zu zahlen (§ 288 Absatz 5 BGB). Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine
Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadenersatz
anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung besteht.
(6) Vereinbaren die Vertragsparteien eine Vergütung nach Aufwand, werden die Vertragsleistungen nach den aktuellen
Stunden-/Tagessätzen von mir erbracht. Bei der Abrechnung nach Stundensätzen stellte jede angefangene Stunde den
Abrechnungsintervall dar. Der Tagessatz von mir umfasst eine Arbeitszeit von acht Stunden zu den üblichen
Geschäftszeiten. Wünscht der Kunde, dass ich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten tätig werde, erhöhen sich die
Stunden- bzw. Tagessätze um jeweils 30 %.
(7) Ich bin berechtigt, Forderungen durch Vertrag mit einem Dritten auf diesen zu übertragen (Abtretung). Mit dem
Abschluss des Vertrags tritt der Dritte an meine Stelle als Forderungsinhaber. Die Abtretung werde ich dem Kunden in
der jeweiligen Rechnung anzeigen. In diesem Fall kann der Kunde nur noch an den Dritten als neuen Gläubiger mit
schuldbefreiender Wirkung leisten.
(8) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher
Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(9) Ich bin berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen
oder zu erbringen, wenn mir nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des
Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung meiner offenen Forderungen durch den
Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
§ 11 Gewährleistung, Sachmängel (im Falle eines Werkvertrages)
Soweit die erbrachte Werkleistung mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt,
Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung eines mangelfreien Werks zu verlangen. Das Wahlrecht
über die Art der Nacherfüllung steht mir zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung, ist der Kunde berechtigt, den Preis zu
mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche
Gewährleistungsansprüche ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.
§ 12 Vertraulichkeit
(1) Soweit sich die Vertragsparteien Geschäftsgeheimnisse zur Erfüllung des Vertragszwecks zur Verfügung stellen,
verpflichtet sich jede Partei, alle ihr indirekt oder direkt zur Kenntnis gekommenen Geschäftsgeheimnisse zeitlich
unbegrenzt strikt vertraulich zu behandeln und diese nur für Zwecke der Durchführung dieses Vertrages zu verwenden.
(2) Die Geschäftsgeheimnisse dürfen nur gegenüber denjenigen Personen offengelegt werden, die Zugang zu den
Geschäftsgeheimnissen zur Erfüllung des Vertragszwecks benötigen und die offenlegende Partei wird ihnen die in § 12
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Geheimhaltungsbestimmungen auferlegen. Jede der
Vertragsparteien wird den Verlust oder unbefugte Weitergabe vertraulicher Informationen der anderen Vertragspartei
unverzüglich schriftlich mitteilen. Dies gilt auch bei Raub, Einbruch, Diebstahl und ähnlichen Vorkommnissen.
(3) Jede Partei wird nach dem aktuellen Stand der Technik angemessene technische Sicherheitsmaßnahmen zum
Schutz der Geschäftsgeheimnisse ergreifen, und sie durch angemessene und geeignete Geheimhaltungs- und
Schutzmaßnahmen gegen unbefugten Zugriff oder Missbrauch Dritter und vor Verlust sichern und es unterlassen, die
Geschäftsgeheimnisse selbst oder durch Dritte wirtschaftlich zu verwerten.
(4) Verstößt eine Partei gegen die sich aus (1) und (2) ergebende Verpflichtung und hat sie diesen Verstoß zu vertreten,
verwirkt sie eine Vertragsstrafe, die von der anderen Partei im Einzelfall nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzulegen
und im Streitfall von dem örtlich zuständigen Landgericht zu überprüfen ist.
Eine gezahlte Vertragsstrafe ist auf Schadensersatzansprüche, die aus der gleichen Pflichtverletzung resultieren,
anzurechnen. Die Vertragsstrafe stellt dabei den Mindestschaden dar.
§ 13 Datenschutz
(1) Zu meinen Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Kunden (diese
Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus dem Vertragsverhältnis
ergebenden personenbezogenen Daten werden von mir daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur
vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber
angeordnet ist. Ich werde die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich sowie entsprechend den
Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(2) Hierüber hinaus verwende ich personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit der Kunde hierzu ausdrücklich
eingewilligt hat. Eine vom Kunden erteilte Einwilligung kann er jederzeit widerrufen.
(3) Dem Kunden ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des
Vertragsverhältnisses die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO unter
anderem von dessen Name, Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.
(4) Ich bin ist berechtigt, bei konkretem Anlass telefonisch mit dem Kunden Kontakt aufzunehmen, bspw. um die
Ursache einer Störung zu ermitteln.
(5) Ich werde im Hinblick auf personenbezogene Daten des Kunden die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen,
insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren.
(6) Im Übrigen verweise ich auf meine Datenschutzerklärung https://www.mas-solutions.online/datenschutz/.
§ 14 Haftungsbeschränkung
(1) Ich hafte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden
• aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten des Vermieters beruhen;
• wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft;
• die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Verhalten von mir oder eines meiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Ich hafte unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf
einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf) durch mich oder einen meiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung von WSG im Hinblick auf den Ersatz
vergeblicher Aufwendungen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5) Soweit ich technische Auskünfte gebe oder beratend tätig werde und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem
von mir geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter
Ausschluss jeglicher Haftung
(6) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder
jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ich hafte insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit
meiner Onlinepräsenz.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Beide Vertragsparteien sind berechtigt, die Zusammenarbeit öffentlich bekanntzugeben. Ich bin berechtigt, den
Kunden in internen und externen Veröffentlichungen in allen Arten von Medien als Referenzkunden unter Verwendung
des Firmenlogos zu benennen.
(2) Die hier verfassten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Sofern in diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen in
Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses, wobei § 3
Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung findet. Einseitige empfangsbedürfte Erklärungen oder
Anzeigen des Kunden bedürfen nur der Textform, es sei denn, dass das jeweils maßgebliche Recht für den Einzelfall
eine strengere Form vorschreibt.
(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Pfullendorf.
(4) Ich weise den Kunden darauf hin, dass er neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 hat. Einzelheiten dazu finden sich
in Verordnung (EU Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Meine E-Mail-
Adresse lautet: s.russo@mas-solutions.online. Ich weise nach § 36 VSBG darauf hin, dass ich weder verpflichtet noch
bereit bin, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der
anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien
einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der
unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Oktober 2023
AGB erstellt von Rechtsanwalt Karlheinz Roth in Zusammenarbeit mit yourXpert.